ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) acento
AGB - Stand 31.12.2023
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Leistungen zwischen acento – Gabriele Thiele (im Folgenden acento genannt) und dem Auftraggeber (Kunden). Die Leistungen von acento ergeben sich aus einer langjährigen Historie und erstrecken sich über nachfolgende Angebote und Arbeitsbereiche, die sich zwecks besserer Differenzierung durch die Begriffe acento PROJECT, acento ENERGY und acento DENT darstellen.
- acento PROJECT bietet Projektbegleitung für Unternehmer und Immobilien-Maklertätigkeiten
- acento ENERGY bietet Dienstleistungen der Energieberatung
- acento DENT betreibt Online-Handel
1.1 Für alle Arbeitsbereiche gilt: Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen schriftlich zu.
1.2 Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
1.3 Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn acento in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltslos ausführt.
1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen acento und dem Auftraggeber zwecks Ausführung oder Abweichung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungsumfang
2.1 acento PROJECT
2.1.1 Vertragsgegenstand
Projektierung, Konzepterstellung und/oder Projektbegleitung für Unternehmer, Immobilien-Maklertätigkeit, Unternehmensnachfolgersuche und -übergaben.
2.1.2 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt in der Regel durch schriftlichen Auftrag. Dieser Auftrag beinhaltet Adressdaten, Auftragsgegenstand, Angaben zu Vergütung und Zahlungsfälligkeit und ggf. individuelle Vereinbarungen. Ein Vertragsschluss kann im Einzelfall auch mündlich vereinbart werden. Die Bestimmungen dieser AGB gelten für beide Fälle.
2.1.3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen sowie vollständige und korrekte Informationen für eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftragsgegenstandes nach geltendem Recht zur Verfügung zu stellen. Erfüllt der Auftraggeber seine Pflichten nicht im angemessenen Zeitraum, verlängert sich eine ggf. vereinbarte Frist zur Fertigstellung. acento ist weiterhin berechtigt, die Erbringung innerhalb einer angemessenen Frist einzufordern. Erfolgt die Erfüllung nicht, ist acento zur Kündigung des Vertrags und zur Rechnungsstellung des bis zu dem Zeitpunkt entstandenen Aufwands nach aktuellem Stundensatz von acento berechtigt.
2.1.4 Haftung
Aufträge werden nach bestem Wissen und Gewissen bearbeitet. Sofern bei Fehlern nicht grob fahrlässig gehandelt wurde, wird eine eventuelle Haftung, die den Rechnungsbetrag übersteigt, ausgeschlossen.
2.2 acento ENERGY
2.2.1 Vertragsgegenstand
Energieberatung, Erstellung von Energieausweisen und- pässen, Durchführung von Beantragungen für öffentliche Zuschüsse.
Verantwortlicher Energieberater (Wohngebäude): Dipl.-Ing. Fritz Thiele
2.2.2 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt in der Regel durch schriftlichen Auftrag. Dieser Auftrag beinhaltet Adressdaten, Auftragsgegenstand, Angaben zu Vergütung und Zahlungsfälligkeit und ggf. individuelle Vereinbarungen. Ein Vertragsschluss kann im Einzelfall auch mündlich vereinbart werden. Die Bestimmungen dieser AGB gelten für beide Fälle.
2.2.3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen sowie vollständige und korrekte Informationen für eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftragsgegenstandes nach geltendem Recht zur Verfügung zu stellen. Erfüllt der Auftraggeber seine Pflichten nicht im angemessenen Zeitraum, verlängert sich eine ggf. vereinbarte Frist zur Fertigstellung. acento ist weiterhin berechtigt, die Erbringung innerhalb einer angemessenen Frist einzufordern. Erfolgt die Erfüllung nicht, ist acento zur Kündigung des Vertrags und zur Rechnungsstellung des bis zu dem Zeitpunkt entstandenen Aufwands nach aktuellem Stundensatz von acento berechtigt.
2.2.4 Haftung
Für Energieberatung und die Erstellung von Energie-Ausweisen ist die Mitwirkung des Auftraggebers (siehe 2.2.3) erforderlich. Die vom Auftraggeber übermittelten Daten werden nebst Erfahrungswerten und Abschätzungen des acento-Energieberaters nach bestem Wissen und Gewissen verarbeitet. Es handelt sich dabei um Überschlagsrechnungen, die Ungenauigkeiten enthalten können. acento haftet nicht für Abweichungen zwischen errechneten Bedarfswerten und tatsächlichen Verbrauchswerten.
Es handelt sich bei der Leistung nicht um eine Planungsleistung im Sinne der HOAI.
acento haftet nicht für die Einhaltung einer Förderzusage eines Fördermittelgebers.
Aufträge werden nach bestem Wissen und Gewissen bearbeitet. Sofern bei Fehlern nicht grob fahrlässig gehandelt wurde, wird eine eventuelle Haftung, die den Rechnungsbetrag übersteigt, ausgeschlossen.
2.3 acento DENT
2.3.1 Vertragsgegenstand
Online-Handel und Vermarktung von Produkten für die Zahnarztpraxis
2.3.2 Vertragsschluss
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens acento dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber acento abgeben.
Bei Bestellungen von im Printkatalog von acento dargestellten Waren kann der Kunde sein Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber acento abgeben.
acento kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt wird, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt acento das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.3.3 Bestellverlauf Online-Shop
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von acento wird der Vertragstext von acento gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite von acento archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.3.4 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung von Waren des Online-Shops erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an acento zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass acento ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Handelt der Auftraggeber/Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Auftraggeber/Kunden über, sobald acento die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Auftraggeber/Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an ihn oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Auftraggeber/Kunden über, sobald acento die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Auftragnehmer/Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Auftragnehmer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
2.3.5 Nichtlieferung
acento behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von acento zu vertreten ist und acento mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. acento wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Auftraggeber/Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
§ 3 Widerrufsrecht & Kündigung
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von acento.
Neben dem gesetzlichen Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund, steht dem Auftraggeber bis zur Vollendung des Auftragsvolumens ein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB zu. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, stehen acento Ansprüche gemäß § 649 S. 2 BGB zu.
§4 Preise & Zahlungsbedingungen
4.1 Dienstleistungen
Die Vergütung für acento richtet sich nach den Vereinbarungen des Vertrages oder der mündlichen Vereinbarung. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage, sofern nichts anderes im Vertrag vereinbart ist.
Die Rechnung weist Nettobetrag sowie Bruttobetrag nebst gesetzlicher Umsatzsteuer aus. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zu begleichen.
Bei Zahlungsverzug kann acento Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.
4.2 Produktkauf über einen Online-Shop
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen im Online-Shop um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop von acento mitgeteilt.
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) acentos an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Bei Zahlungsverzug kann acento Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.
§ 5 Urheberrecht und Nutzungsrecht
5.1 Dienstleistungen
Die Dienstleistungen von acento unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. acento räumt dem Auftraggeber an allen erstellten Ergebnissen des Auftragsgegenstandes ein zeitlich und örtlich unbefristetes einfaches Nutzungsrecht für die beliebige interne Nutzung ein. Dieses einfache Nutzungsrecht berechtigt den Auftraggeber zur Nutzung der Ergebnisse für die eigenen Zwecke. Eine Weitergabe des Vertragsgegenstands an Unbeteiligte ist nicht gestattet - ob gegen Entgelt oder unentgeltlich. Das Urheberrecht nebst Urhebernennung an allen Pläne, Exposés, Konzepten oder anderen Vertragsgegenständen sowie eingebrachten Methoden und Fertigkeiten verbleibt bei acento.
Vorschläge oder sonstige Mitarbeit des Auftraggebers sowie seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
Bei Zuwiderhandlungen und Verstoß gegen geltendes Urheberrecht wird der entstandene materielle und immaterielle Schaden in Rechnung gestellt, dies mindestens in dreifacher Höhe des ursprünglichen Auftragsvolumens. acento behält sich eine behördliche Anzeige nebst weiterer Schadensersatzansprüche vor.
Eine Übertragung des Nutzungsrecht an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von acento gestattet.
5.2 Produkte des Online-Shops
Die im Onlineshop angebotenen Produkte unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen acento insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus § § 97 ff. UrhG zu.
Die auf den Druckprodukten eingesetzten Bilder, Grafiken und Texte sowie die Formgebung und Ausstattung der angebotenen Gegenstände zur Praxisausstattung dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von acento nicht verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt acento, - bei gleichzeitiger sofortiger Einstellung des widerrechtlichen Handelns - eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen vereinbarten Vergütung des ursprünglichen Produkts zu verlangen. acento behält sich eine behördliche Anzeige nebst weiterer Schadensersatzansprüche vor.
§ 6 Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien behandeln die sich aus dem Geschäftsverkehr ergebenen Informationen mit der üblichen Vertraulichkeit. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden von acento vertraulich behandelt und außerhalb des Vertrages nicht für sich selbst verwertet oder an Dritte weitergegeben. Dies gilt auch für die Zeit nach Erfüllung des Vertrages.
§ 7 Datenspeicherung
Alle mit dem Auftrag verbundenen Daten inklusiv der Ausführung des Auftragsgegenstandes werden digital verarbeitet und im üblichen Rahmen der Geschäftstätigkeit gespeichert.
§ 8 Haftung
acento haftet als Auftragnehmer nur bei vorsätzlicher oder grober Fahrlässigkeit.
Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Höhe der Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Übersteigt der Schaden die Höhe der Versicherungssumme der von acento abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung, stellt der Auftraggeber acento über darüber hinausgehende Ansprüche frei.
Ist ein Mangel oder Schaden auf Grund der Durchführung einer Anweisung des Auftraggebers entstanden, wird eine Haftung ausgeschlossen.
acento haftet als Auftragnehmer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von direkten Schäden. Sekundärschäden wie beispielsweise entgangene Zuschüsse oder entgangener Gewinn werden ausgeschlossen.
Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von acento abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, acento im Innenverhältnis aus sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.
Für Haftung aus energieberatenden Leistungen gelten die Bestimmungen von §2.2.4.
§ 9 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz von acento.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz von acento, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. acento ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
Lübeck, den 09.06.2024
Gabriele Thiele, Einzelunternehmerin
Dipl.-Ing. Fritz Thiele, Energieberater Wohngebäude